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Rechtsmittel gegen Steuerbescheide

Zwei Drittel der Einsprüche sind erfolgreich

Das deutsche Steuerrecht ist sehr komplex und führt häufig zu einer Überlastung der Finanzämter. Es kommt daher immer wieder vor, dass Steuerbescheide fehlerhaft sind. Ob Sie privat oder über Ihr Unternehmen Steuern zahlen, gegen einen Steuerbescheid können Sie Einspruch einlegen. Häufig lohnt es sich, denn zwei Drittel der jährlich rund fünf Millionen Einsprüche sollen erfolgreich sein. Wird Ihr Einspruch vom Finanzamt abgelehnt, können Sie beim Finanzgericht klagen.

Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Wenn Sie mit Ihrem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, haben Sie nach § 355 Abs. 1 Abgabenordung (AO) einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Haben Sie die Frist unverschuldet überschritten (z. B. wegen schwerer Krankheit oder eines Urlaubs bis zu sechs Wochen), können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist beginnt dann für Sie von vorne zu laufen. Ihren Einspruch müssen Sie nach § 357 Abs. 1 AO immer schriftlich oder persönlich beim Finanzamt einreichen.

Das sollten Sie noch wissen

Der Einspruch befreit Sie nicht davon, eventuelle Forderungen des Finanzamtes zu begleichen. Einen Zahlungsaufschub erreichen Sie, wenn Sie beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Wenn Sie Einspruch eingelegt haben, dann wird Ihr Steuerbescheid neu aufgerollt. Das Finanzamt prüft sämtliche Angaben noch einmal. Dabei können auch weitere Fehler aufgedeckt werden. Doch bevor es zu einer Änderung zu Ihrem Nachteil kommt, muss das Finanzamt Sie über die sog. „Verböserung“ aufmerksam machen. In diesem Fall können Sie Ihren Einspruch zurückziehen und der Steuerbescheid bleibt unverändert bestehen.  

Klage beim Finanzgericht

Gegen die Ablehnung Ihres Einspruchs durch Ihr Finanzamt können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Einspruchsentscheidung schriftlich beim Finanzgericht klagen. In jedem Bundesland gibt es mindestens ein Finanzgericht. Nur Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Finanzgericht.
Ihre Klage muss eigenhändig unterschrieben sein und folgende Punkte enthalten: Kläger, beklagtes Finanzamt, Klagebegehren sowie Bescheid und Einspruchsentscheidung Ihres Finanzamtes. Es gibt vier Klagearten:

  • Anfechtungsklage: Sie fechten einen Verwaltungsakt an.
  • Verpflichtungsklage: Ein Verwaltungsakt soll erfolgen.
  • Leistungsklage: Etwas anderes als ein Verwaltungsakt soll erfolgen.
  • Feststellungsklage: Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes soll festgestellt werden.

Sie müssen die Klageart aber nicht ausdrücklich erwähnen. Das Finanzgericht nimmt die Einordnung selbst vor und prüft, ob alle Formalitäten erfüllt sind und ob Ihr Klagebegehren berechtigt ist. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung. Gleichzeitig wird Ihr Finanzamt informiert und aufgefordert, zur Klage Stellung zu nehmen und  Ihre Steuerakten weiterzuleiten. Sie können Ihre Klage jederzeit – auch teilweise – zurücknehmen. Beide Parteien werden vom Finanzgericht zu einer mündlichen Verhandlung geladen.

Sind Sie mit dem Urteil des Finanzgerichtes nicht einverstanden, haben Sie noch die Möglichkeit der Revision beim Bundesfinanzhof (BFH).

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