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Geschäftsgeheimnisse schützen

Neues Gesetz fordert Geheimhaltungsmaßnahmen

Bis spätestens Sommer 2019 wird ein eigenes Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft treten. Unternehmen erhalten dann verbesserten Schutz durch klarere Definitionen, ausdrückliche Ansprüche und ein abgestimmtes Zivilprozessverfahren. Im Gegenzug wird vorausgesetzt, dass sie ihrerseits vorbeugend Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen haben.

Schutz vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung

Geschäftsgeheimnisse sind im deutschen Recht bislang im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie über das BGB geschützt. Diese Regelungen sind aber für die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 von 2016 nicht ausreichend. Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) soll wirtschaftlich relevante Unternehmensinterna wirksamer, stimmig und im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedstaaten vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung schützen.

Nur geschützte Geschäftsgeheimnisse sind geschützt

Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes definiert ein Geschäftsgeheimnis nun als „eine Information, die

  1. weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  2. Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.“

Um unter den Schutz des Gesetzes zu fallen, muss es sich also um eine wirtschaftlich relevante, nicht offenkundige (insofern „geheime“) Information handeln, zur deren Schutz der Inhaber auch selbst vorbeugend Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat – wenn auch erfolglos. Die Logik ist ähnlich wie bei einem Versicherungsfall: der Eigentümer kann nur dann Ersatz des Einbruchschadens verlangen, wenn er die Haus- oder Wohnungstür abgeschlossen hat.

Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

Der Inhaber muss selbst entscheiden, wie er sich angemessen gegen den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung schützt. Die vorbeugenden Geheimhaltungsmaßnahmen müssen grundsätzlich geeignet sein, sowohl interne als auch externe Verletzungen zu verhindern. Prüfen Sie, welche Geschäftsgeheimnisse in Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien enthalten oder verkörpert sind. Treffen Sie technische, organisatorische und rechtliche Vorkehrungen, etwa im Cyber-Security-System, bei Zugriffsberechtigungen, Werkschutzmaßnahmen oder Geheimhaltungsvereinbarungen. Dokumentieren Sie die Maßnahmen schriftlich. Denn ohne nachweisbaren Selbstschutz kein Schutz durch das Gesetz.

Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?

Für den Fall, dass trotz angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben, genutzt oder offengelegt wurden, sieht der Gesetzentwurf nun folgende Ansprüche vor:

  • Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung,
  • Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des Rechtsverletzers stehenden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern,
  • bezüglich der rechtsverletzenden Produkte: Auskunftsrecht, Rückruf, dauerhafte Entfernung aus den Vertriebswegen, Vernichtung sowie Rücknahme vom Markt, wenn der Schutz des Geschäftsgeheimnisses hierdurch nicht beeinträchtigt wird (rechtsverletzende Produkte sind Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem rechtswidrig erlangten, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnis beruht);
  • Schadensersatz.

Darüber hinaus drohen dem Rechtsverletzer strafrechtliche Sanktionen, je nach Schwere der Tat Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafe.

Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, dürfte die Frage, was im Einzelfall „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind, in den Fokus der Beratung und der Rechtsprechung rücken.

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